Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Zeitarbeitsfirma dazu verurteilt, einer Leiharbeitnehmerin das im Entleiher-Betrieb übliche Entgelt zu zahlen. Darum geht es: Im Arbeitsvertrag zwischen der Zeitarbeitsfirma und der Leiharbeitnehmerin war vereinbart worden, dass ein mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) ausgehandeltes niedrigeres Tarifniveau gelten soll. Die Entlohnung lag somit unter dem Niveau weiterlesen...

Der Bundesgerichtshof hat zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen entschieden (BGH, Urt. v. 28.09.2011 – VIII ZR 294/10). Darum geht es: Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 06.03.2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs – und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung weiterlesen...